Bürgerinitiative Contra Südspange Bürgerinitiative Waldwende Jetzt! 04.06.2021
Offener Brief an Frau Ministerin Anne Spiegel
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 1
55116 Mainz

Planfeststellungsverfahren Südspange Mutterstadt
Sehr geehrte Frau Ministerin Anne Spiegel,
wir wenden uns mit der Bitte an Sie, ein wasserwirtschaftliches Großprojekt, dessen Grundlagen
durch die Folgen des Klimawandels längst überholt sind, zu verhindern.
Es geht um ein mutmaßliches „Hochwasserschutzprojekt“, das „überschüssiges Wasser“ aus dem
Gebiet des Gewässerzweckverbandes Isenach-Eckbach in das zum Rhein Rehbach-SpeyerbachvGebiet überleiten soll und als „Südspange“ bezeichnet wird.
Neben den wasserbaulichen Maßnahmen sollen im Rahmen des Projektes weitere infrastrukturelle
Vorhaben, wie die Stromversorgung und die Zuwegung zum Pfalzmarkt abgedeckt werden.
Land- und Forstwirte, besorgte BürgerInnen und Grundstückseigentümer wenden sich gegen die
Baumaßnahme, die zu einer deutlichen Verschlechterung der Urproduktion führen wird. Das
Planfeststellungsverfahren ist vor 10 Jahren auf der Basis noch deutlich älterer Gutachten
abgeschlossen worden. Die zwischenzeitlich eingetretenen massiven klimatischen Veränderungen
werden durch die Planungen in keiner Weise abgebildet.
Sowohl Klimawandelforschung, Dürremonitoring als auch die praktizierenden Land- und Forstwirte vor
Ort stellen fest, dass es anstelle der befürchteten „Hochwasserschäden für die Landwirtschaft“ zu
Grundwasserabsenkungen gekommen ist, welche die landwirtschaftliche Produktion zunehmend
erschweren und den Bestand der verbliebenen Waldgebiete, insbesondere des von seiner
Funktionalität so bedeutenden Gemeindewaldes Limburgerhof, an den Rand seiner Existenzfähigkeit
bringt.
An die Stelle der technokratischen und sehr teuren Variante eines Baues der Südspange schlagen wir
alternativ die Revitalisierung vorhandener Grabensysteme und eine Entwässerung in den
Gemeindewald Mutterstadt/Limburgerhof vor.
Diese Variante ist deutlich kostengünstiger, ökologisch schonender und für die land- und
forstwirtschaftliche Urproduktion weniger belastend.
Grundidee unserer Verfahrensvariante ist die teilweise Revitalisierung eines vorhandenen
Grabensystems und eine Entwässerung in den Gemeindewald Limburgerhof hinein, der als Waldinsel
in einer agrarindustriellen, stark zersiedelten und ausgeräumten Kulturlandschaft liegt.
Das Waldgebiet entspricht der Waldgesellschaft eines Stieleichen-Hainbuchenwaldes. Eine solche
Waldgesellschaft ist sehr selten geworden, aber aus ökologischer Sicht höchst wertvoll. Die Serie von
Dürrejahren hat insbesondere bei der Stieleiche zu schweren Dürreschäden geführt. Im Waldgebiet
kommen verschiedene Spechtarten, Fledermäuse unter anderem auch der sehr seltene Heldbock vor.
Ein weiterer Wasserentzug wird mittelfristig zu einem Absterben der Waldgesellschaft führen.
Die Revitalisierung des Grabensystems entspricht auch einem wasserwirtschaftlichen Grundsatz den
Wasserabfluss zu bremsen und das Wasser möglichst lange in den verbliebenen Retentionsräumen
zurückzuhalten. Alle sprechen vom Klimawandel und von absinkenden Grundwasserpegeln in der Oberrheinebene. In
zahlreichen Regionen des Rheingrabens trocknen Wälder aus und die landwirtschaftliche Nutzung ist
nur noch durch intensive Bewässerung zu gewährleisten. Wasserwirtschaftler, Forstwissenschaftler,
Landwirte und Umweltwissenschaftler sind sich einig, den Wasserabfluss aus der Landschaft zu
bremsen. Gerade in dieser krisenhaften Klimasituation soll nun mit der Umsetzung eines
Entwässerungsprojektes begonnen werden, dessen erklärtes Ziel es ist, den Grundwasserstand in der
nördlichen Vorderpfalz „flächenhaft zu reduzieren“.
Seit dem Planfeststellungsbeschluss der Oberen Wasserbehörde vor 10 Jahren verzeichnen wir
jährliche Niederschlagsdefizite, die Bauern hadern mit abstürzenden Grundwasserspiegeln, die
wenigen verbliebenen Waldgebiete, wie der Gemeindewald Limburgerhof /Mutterstadt trocknen aus
und der gesamten Landschaft droht eine Versteppung. Die drei zurückliegenden Dürrejahre haben
uns allen deutlich gemacht, dass wir einen anderen Umgang mit den Folgen des Klimawandels
brauchen. Dennoch wird an einem Entwässerungsprojekt festgehalten, das geeignet ist, aus der
Vorderpfalz eine Mondlandschaft zu hinterlassen. In riesigen Drainagesystemen mit
Rohrdurchmessern von 1,60 Metern wird der Grundwasserspiegel drastisch um einige Meter
abgesenkt werden.
Die wasserbaulichen Maßnahmen sehen eine Anbindung der Grabensysteme südlich DannstadtSchauernheims und westlich von Mutterstadt an ein Drainagesystem zwischen Floßbach und
Rehbach an. Zahlreiche Baumaßnahmen, wie die Kreuzung von Verkehrswegen, Leitungstrassen,
Abschlagbauwerke, Rückstauklappen und Verrohrungen der Landschaft sollen umgesetzt und der
erforderliche Baugrund durch Enteignungen der Grundeigentümer realisiert werden.
Einen zweistelligen Millionenbetrag (mittlerweile spricht man von 14 Mio) soll dieses
Schildbürgervorhaben den Steuerzahler kosten.
Neben den Grundwasserabsenkungen wird es zum Verlust von Biotopen hoher Bedeutung, wie
Bachauengehölzen, Feldgehölzen, Baumgruppen und Röhrichtflächen kommen.
Neue Wegebauten führen zu weiteren Verlusten landwirtschaftlicher Flächen,
Enteignungsmaßnahmen bedrohen landwirtschaftliche Existenzen und letztlich unsere
Lebensgrundlagen.
Mit Unterstützung der Bürgerinitiative „Waldwende Jetzt!“, die für den Erhalt der bedrohten Wälder
in der Rheinebene kämpft, haben wir die Bürgerinitiative „Contra Südspange“ gegründet. Wir fordern
die zuständigen Behörden und die verantwortlichen Politiker auf, dieses Projekt unmittelbar zu
beenden.
Wir bitten um Ihre Unterstützung dieses Projekt zu verhindern, damit auch unsere Kinder und Enkel
trotz massiver Folgen des Klimawandels in der Rheinebene ihren Lebensraum finden können
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet im Auftrag der Bürgerinitiativen
Michael Sponagel (Landwirt)
Karl-Heinz Fischer (Landwirt)
Dr. Regina Dann (Apothekerin)
Volker Ziesling (Diplom-Forstwirt)
Udo Wagner (Telekom.Techniker)
Andreas Steiner(Personal Referent)

 

Weitere Empfänger dieses offenen Briefes:
I. Ministerpräsidentin Malu Dreyer
II. Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz, Anne
Spiegel
III. Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen, Dr. Bernhard Braun
IV. Fraktionsvorsitzender CDU, Christian Baldauf
V. Fraktionsvorsitzender SPD, Sabine Bätzing-Lichtenthäler
VI. Fraktionsvorsitzende FDP, Daniela Schmitt
VII. Fraktionsvorsitzender Frei Wähler, Dr. Joachim Streit
VIII. Umweltpolitischer Sprecher Bündnis90/Die Grünen, Andreas Hartenfels
IX. Umweltpolitischer Sprecher SPD, Andreas Rahm
X. Umweltpolitischer Sprecher CDU, Martin Brandl
XI. Landwirtschafts- und umweltpolitischer Sprecher FDP, Marco Weber
XII. Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Dr. Karl-Heinz Frieden
XIII. Abgeordnete des Landtags Rheinland-Pfalz
XIV. Presse (laut eigenem Verteiler)